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Apr 29th
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Vereinbarungen der Europäischen Union

Die EU hat die Verpflichtungen für ihre Mitgliedsstaaten, die im Kyoto-Protokoll festgeschrieben sind, anerkannt. Allerdings führte sie einen EU-internen Lastenausgleich durch und bewirkte so, dass die Quotierungen, die im Protokoll den einzelnen Staaten zugetragen wurden neu aufgeteilt worden sind. Hier wird auch die Joint Implementation wichtig, was soviel wie eine gemeinsame Projektdurchführung bedeutet, die gewährleisten soll, dass Emissionseinsparungen, die ein Staat außerhalb seines Hoheitsgebietes in anderen Staaten, die Vertragspartner des Kyotoprotokolls sind, vorantreibt, zu seiner Reduzierungsquote mit angerechnet wird.



Zudem hat die EU schon 1992 eine Reihe von Maßnahmen zum Klimaschutz eingeleitet. Unter anderem waren dieses Programme zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen (SAVE), zur Förderung erneuerbarer Energiequellen (ALTENER) und zur Forschungsförderung (JOULE/THERMIE). SAVE zielt vor allem darauf ab herauszufinden, in welchen Bereichen Maßnahmen zum Energiesparen vorhanden sind und wie man Energie effizienter einsetzen und somit Einsparungen realisieren kann. ALTENER fördert zudem die neuen Energiequellen wie Wind- und Sonnenenergie.

Weitere aktuelle Klimaschutzstrategien auf europäischer Ebene sind zum Beispiel die Selbstverpflichtung des Autoherstellerverbandes ACEA zur Absenkung des Kraftstoffverbrauches und somit der CO2-Emissionen. Kritiker wenden in diesem Rahmen allerdings ein, dass eine Selbstverpflichtung nicht dazu geeignet ist, tatsächlich und verlässlich zur Reduzierung der Emissionen beizutragen.
    
Hinzu kommt das europäische Klimaschutzprogramm (ECCP), der Mindeststeuersatz für Energieprodukte, die Richtlinien zur Förderung erneuerbarer Energien, das 6. Umweltaktionsprogramm und die Richtlinie zum EU-internen Emissionshandel.

Das auf europäischer Ebene angesiedelt Emissionshandelssystem wurde am 1. Januar 2005 eingeführt. Der Emissionshandel funktioniert folgendermaßen: Große Unternehmen, die viel Energie verbrauchen und somit auch viele Emissionen erzeugen, bekommen von der EU ein Limit gesetzt, wie viele Schadstoffe sie in die Umwelt entlassen dürfen. Die Unternehmen stehen im Zuge dieser Quotierung nun vor zwei Möglichkeiten: Entweder sie entwickeln betriebliche Lösungen, die dazu beitragen, dass der Schadstoffaustausch gemindert wird oder sie können sich zusätzliche Zertifikate kaufen, die es ihnen erlauben, über ihr Limit hinaus Emissionen zu erzeugen. Letztere Möglichkeit ist natürlich mit Kosten verbunden. Diesen können Unternehmen dann entgehen, wenn sie auf umweltfreundliche Technologien setzten und unter Umständen dann sogar in der Lage sind, ihre eigenen Emissionsrechte zu verkaufen. Hier wird also ganz deutlich eine wirtschaftliche Anreizstruktur geschaffen und es wird deutlich, dass Emissionen Produkte sind, für die die Unternehmen verantwortlich sind.



Umweltorganisationen kritisieren allerdings am Emissionshandel, dass dieser noch zu schwach ausgestaltet ist. Es wird befürchtet, dass es nicht gelingen wird, die Emissionen in einem erforderlichen Maße zu senken. Begrüßt werden allerdings die Pläne, dass ab 2013 Energieunternehmen generell keine Emissionsrechte mehr umsonst als Basis eingeräumt werden sollen, sondern dass diese Rechte in Zukunft vom ersten Zertifikat an ersteigert werden sollen.