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Mar 25th
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Deutsche Initiativen

Das nationale Klimaschutzprogramm der Bundesrepublik Deutschland wurde am 18. Oktober 2000 verabschiedet. Angeregt wurde es vom damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Ziel war es, bis 2005 den Kohlendioxid-Ausstoß um 70% zu reduzieren um den internationalen Abkommen gerecht zu werden. Die Maßnahmen und Instrumente, die zu dieser Zielerreichung nötig sind, wurden in der ökologischen Steuerreform, im Ersatz durch erneuerbare Energien und in verschiedenen Maßnahmen in den Bereichen private Haushalte, Industrie, Verkehrssektor, Energiewirtschaft und Land- sowie Forstwirtschaft gesehen.

Laut einer Zusammenfassung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit konnten die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2003 bereits um 18,3% gegenüber 1990 reduziert werden. Weiter heißt es allerdings, dass sich die Minderungsraten seit den 1990er Jahren von Jahr zu Jahr verringert haben.



Ausgeweitet wurde das nationale Klimaschutzprogramm im Jahre 2005. Hier wurde als neues Ziel die Vorgabe gesetzt, in den Jahren 2008 bis 2012 die Treibhausemissionen um 21%  bezogen auf das Jahr 1990 zu senken. Ausgerichtet sind diese Zielwerte an dem Kyoto-Protokoll, welches Deutschland am 26. April 2002 ratifiziert hatte und an dem EU-weiten Lastenausgleich, das so genannte „burden sharing“, welches bestimmt, wie viel ein europäischer Staat emittieren darf.

Die eingeleiteten Maßnahmen im Sektor Haushalt, die also den Bürger ganz konkret betreffen, sollen laut Bundesumweltministerium im Zeitraum von 2008 bis 2012 eine CO2-Ersparnis von 120 Mio. Tonnen. bringen, was einer Reduzierung um 5,3% entsprechen würde. Zu diesen Maßnahmen zählen erstens Öffentlichkeitsarbeit, Beratung, Innovationen sowie zweitens Fördermaßnahmen und drittens ordnungsrechtliche Maßnahmen. Die Maßnahmen aus dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Beratung und Innovation werden unter anderem  konkret umgesetzt durch den Ausbau der deutschen Energie-Agentur, Weiterbildungs- und Qualifizierungsoffensiven und den Ausbau des Energiespar-Contractings im Wärmemarkt. Fördermaßnahmen manifestieren sich besonders in den Marktanreizprogrammen der Bundesregierung für die Energiegewinnung durch Sonne und Biomasse. Die Einführung des Energieausweises für Häuser ist als ein Beispiel für ordnungsrechtliche Maßnahmen zu betrachten.

Im Sektor Verkehr finden sich ebenfalls drei zentrale Maßnahmenkataloge, die nach Schätzungen des Bundesumweltministeriums ein CO2-Minderungspotenzial von 10% erbringen könnten. Dieses sind zum einen Anreizmechanismen, die die Transportintensität mindern und die Energieeffizienz des Verkehrssektors steigern sollen. So werden zum Beispiel Pkw mit geringem Verbrauch steuerlich bevorteilt. Mit in diesen Bereich zählt auch, dass sich die Landegebühren auf deutschen Flugplätzen nach den jeweiligen Emissionen des Flugzeugtyps richten sollen. Zum anderen sollen technische Verbesserungen an Fahrzeugen, die Förderung alternativer Kraftstoffe sowie die Information der Öffentlichkeit über ressourcenschonendes Verkehrsverhalten dazu beitragen, dass im Sektor Verkehr Emissionen eingespart werden können.



Neben diesem nationalen Programm mit seinen vielen Einzelmaßnahmen gibt es in der Bundesrepublik auch andere Bemühungen, die versuchen, zusätzliche Experten konkret in den politischen Diskurs mit einzubeziehen. Ein Beispiel hierfür ist der deutsche Online-Klimagipfel. Dieser fand am 04. Dezember 2007 unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. Andreas Troge, statt. Dieser erste Gipfel stellte zugleich die Auftaktveranstaltung der Initiative „Kommunen schützen Klima“ dar. Durch eine softwaregestützte Konferenzmethode konnten die Teilnehmer in Echtzeit von ihren Computern aus drängende Fragen diskutieren. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, welchen Beitrag Kommunen in der Klimapolitik leisten und wie diese bei ihrer Klimaschutzaufgabe unterstützt werden können.